EU-Wettbewerbspolitik – alle gegen China?

Die EU will es den Chinesen erschweren, sich in Europa einzukaufen. Einerseits ist dies durchaus verständlich, andererseits aber ebenso völlig scheinheilig.

Von Marco Maier

Im etwa 50 Seiten umfassenden neuen Weißbuch der EU-Kommission zur Wettbewerbspolitik kommt der Name China zwar nicht vor, doch es ist allgemein bekannt, gegen wen sich die ganzen vorgeschlagenen Restriktionen richten: das Reich der Mitte.

Auch wenn es verständlich ist, dass man mit Staatsgeldern geförderte Unternehmenskäufe in Europa nicht gerne sieht, muss man sich selbst jedoch auch auf den Prüfstand stellen. Immerhin gehörden beispielsweise rund ein Drittel aller Aktien der an den führenden EU-Börsen notierten Unternehmen inzwischen US-Anlegern. Und wie viele „deutsche“ Unternehmen befinden sich mittlerweile bereits mehrheitlich in ausländischer Hand?

Vermögensverwalter wie BlackRock kaufen Anteile an faktisch allen börsennotierten Unternehmen, um so detailliertere Informationen sammeln zu können und bereits im Vorhinein Entwicklungen abschätzen. Ähnlich agieren große Staats- und Pensionsfonds.

Nun gut, die Chinesen setzen vor allem auf innovative mittelständische Unternehmen, um so auch in Sachen Patente und neue Entwicklungen Vorteile zu generieren und vom ausländischen Know-How zu profitieren. Was früher mittels klassischer Industriespionage versucht wurde, geschieht heute mit den vielen Dollars aus den Handelsüberschüssen, die in den Kauf von Unternehmen fließen. Doch das Problem liegt woanders.

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Seit Jahrzehnten geht das Wort „ausländische Direktinvestitionen“ herum, welches oftmals mit Wohlstandswachstum konnotiert wird. Aber auch dort gibt es gewisse Grenzen. Wer investiert will Renditen sehen. Und woher kommen die? Aus den Profiten der Unternehmen, in die investiert wird. Sind diese exportorientiert, können sie einen Gewinn für das Zielland der ausländischen Investitionen sein – doch wenn sich diese auf den Binnenmarkt konzentrieren, sorgt dies lediglich für einen länger anhaltenden Kapitaltransfer zurück in den Heimatmarkt.

Als Beispiel: Im Jahr 2019 lag das Saldo der Handelsbilanz zwischen den USA und der EU-28 bei insgesamt -123,04 Milliarden Dollar (wobei Deutschland einen Anteil von 66,25 Milliarden Dollar erwirtschaftet). Das heißt: Die USA importieren mehr aus der Europäischen Union als sie dorthin exportieren.

Und wie finanzieren die Amerikaner diese Importüberschüsse? Einerseits durch den Verkauf von US-Staatsanleihen in alle Welt (weshalb beispielsweise China und Japan große Gläubiger der US-Regierung sind), andererseits durch die ganzen Kapitalzuflüsse aus den Investitionen im Ausland.

Auch wenn sich die EU-Kommission mittlerweile stark auf China konzentriert, so ist das neue Weißbuch zur Wettbewerbspolitik lediglich ein Anfang. Über kurz oder lang müssen sich die Europäer fragen, ob sie tatsächlich weiterhin als „Cash Cow“ für ausländische Investoren dienen wollen, oder ob sie selbst vielleicht damit beginnen, ihre eigene Wirtschaft zu schützen. Und das nicht nur gegen chinesische Übernahmen, sondern auch jene aus den Vereinigten Staaten.

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Der Artikel erschien zuerst im Contra Magazin

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