„Lastenausgleich“ – Breite Enteignung durch die SPD?

In der SPD liebäugelt man mit einem Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg, um die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.

Von Michael Steiner

Sind Sie Bereit für die breite Enteignung durch den Staat? Nun gut, mehr als die Hälfte der Bundesbürger wären von den Plänen der Sozialdemokraten ohnehin nicht betroffen, da sie nicht einmal ansatzweise ein ausreichend großes Vermögen haben um davon betroffen zu sein. Aber: Die SPD-Pläne haben es in sich.

So plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem zweiten Weltkrieg. „Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein“, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen und will so die Bevölkerung auf breite Enteignungen einstimmen.

Der SPD-Fraktionschef wollte keine konkreten Zahlen nennen: „Wir brauchen ein kluges Modell für die jetzige Situation. Die Belastungen der Einzelnen, der Familien und der Vermögenden müssen unter dem Strich angemessen sein“, sagte Mützenich. Es müsse so gestaltet sein, „dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt“ werde.

Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er einen neuen Lastenausgleich für politisch durchsetzbar hält. „Die Erfahrung der Pandemie macht die Gesellschaft gemeinsam – genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei davon überzeugt, „dass der Lastenausgleich, wenn wir ihn gut ausbuchstabieren, Akzeptanz finden wird.“

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Auch Ex-SPD-Chef Siegmar Gabriel und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte haben entsprechende Forderungen aufgestellt, was auf eine breitere Unterstützung innerhalb der Sozialdemokraten schließen lässt. FDP und CDU lehnen den Vorschlag ab, Grüne und Linke signalisieren hingegen ihre Zustimmung.

Dabei ist zu bedenken, dass die untere Hälfte in Deutschland gerade einmal rund 3 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzt und somit wohl kaum für eine Enteignung infrage kommt. Zum Vergleich: die obersten zehn Prozent besitzen 55 Prozent des Nettovermögens, die obersten dreißig Prozent zusammen mehr als 80 Prozent. Das wäre wohl die Clientel, die von den Sozialdemokraten zur Kasse gebeten würde.

Das heißt: würde man über eine Vermögensteuer wie beim Lastenausgleich nach dem Weltkrieg die Nettovermögen über 100.000 Euro zu 50 Prozent über 30 Jahre gestreckt besteuern, entspräche dies einem jährlichen Steuersatz von 1,67 Prozent auf das entsprechende Vermögen. Heißt: Jemand der über ein Nettovermögen (Besitz minus Schulden) von einer Million Euro verfügt, müsste davon 900.000 besteuern. Das wären 15.000 Euro pro Jahr.

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Der Artikel erschien zuerst im Contra Magazin

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