Schützt die Türkei Steuerhinterzieher?

Hunderttausende Türken könnten Schwarzgeld in die Türkei verschieben, ohne dass es auffällt. Grund dafür ist ein AKP-Wahlversprechen.

Die meisten Staaten der Welt sind einem Abkommen der OECD beigetreten, welches einen automatisierten Austausch von Kontodaten vorschreibt. Dies soll dem globalen Kampf gegen Steuerhinterziehung dienen. Doch die Türkei denkt nicht daran, sich daran zu beteiligen.

Wie der „Hessische Rundfunk“ berichtet, hält Ankara die Zusagen im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ein. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Bundesregierung an die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hervor. Diese sieht dahinter ein Wahlgeschenk der Regierungspartei AKP, die ihren Landsleuten in der Vergangenheit Schutz vor dem Zugriff ausländischer Finanzbehörden versprochen habe.

„Sie schützt damit türkische Staatsangehörige, die Steuerhinterziehung in Deutschland betreiben“, sagte Akbulut dem HR. Von der türkischen Regierung hieß es auf Anfrage des HR, an der Umsetzung werde gearbeitet. Angesichts von knapp drei Millionen Menschen mit engen familiären oder wirtschaftlichen Verbindungen in die Türkei vermutet der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nicht unerhebliche Steuerausfälle. Die Daten aus der Türkei wären noch aus einem anderen Grund wichtig. „Mit den Informationen aus der Türkei können Finanzbeamte Schwarzgeldgeschäften in Deutschland aufdecken“, sagte Eigenthaler dem Hessischen Rundfunk.

Unter Umständen könnten sogar hunderttausende Türken bzw. Türkeistämmige infolge der Politik Ankaras Unsummen an Steuern hinterzogen haben, ohne dass die deutschen Steuerbehörden auch nur den Hauch einer Chance haben, dies aufzudecken. Hierbei geht es potentiell um zig Millionen Euro.

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