Konzerne-Steuerdaten: Was will die Union verheimlichen?

Viele EU-Staaten fordern die Veröffentlichung von Berichten über die Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne ein. Die Union stellt sich in Deutschland quer. Warum?

Nicht wenige Staaten machen den internationalen Konzernen intransparente Steuergeschenke, so dass deren effektive Steuerlast deutlich unter der nominalen Steuerlast liegt. Dabei werden sie nicht selten auch gegenüber den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) bevorzugt behandelt. Einige EU-Länder fordern deshalb laut der „Rheinischen Post“ eine Veröffentlichung von Berichten über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern.

Während Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) die Veröffentlichung der sensiblen Konzernsteuerdaten befürworten, sind Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Union im Bundestag weiter strikt dagegen. Die Bundesregierung wird sich deshalb nach Informationen der Zeitung in der entscheidenden EU-Rats-Arbeitsgruppe an diesem Freitag in Brüssel enthalten. Ohne Deutschland dürfte die notwendige Mehrheit für die Veröffentlichung der länderbezogenen Steuerberichte der Konzerne („Country-by-Country-Reporting“) nicht zustande kommen.

Zwar wissen so die einzelnen Regierungen in der EU darüber Bescheid, wie viel die Konzerne tatsächlich an Steuern in den einzelnen EU-Staaten zahlen, doch nicht die Öffentlichkeit. Will gerade die Union so verhindern, dass die KMU-Unternehmer und -Mitarbeiter, die auch eher Union-affin sind, sich von ihr abwenden? Immerhin stellen massive Steuervergünstigungen für einzelne Unternehmen eine enorme Wettbewerbsverzerrung (quasi eine Subvention) dar, die es kleineren Mitbewerbern noch schwerer macht, Marktanteile gegenüber den großen Playern zu gewinnen.

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