Handelskrieg mit China: USA verschieben einige Strafzölle

 

Atempause im Handelskonflikt

 

Es ist eine Atempause im eskalierenden Konflikt. Die US-Regierung verzögert einige von Präsident Trump gewollte Strafzölle. Beide Seiten wollen auch wieder miteinander sprechen.

 

Bewegung im Handelskrieg – und Entwarnung für den Weihnachtseinkauf in den USA: Die Preise für Mobiltelefone, Laptops, und Spielzeug aus China werden für Verbraucher zunächst wohl nicht steigen.

Geschenkartikel wie iPhones, Turnschuhe oder auch manche Kleidungsstücke sind bis 15. Dezember von den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sonderzöllen auf chinesische Güter in Höhe von 10 Prozent ausgeschlossen. Diese Verschiebung teilte die Regierung mit. Eigentlich sollten die neuen Zölle ab September greifen. Die Atempause im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften beflügelte weltweit die Börsen.

Für Trump ist es eine erstaunliche Kehrtwende: Bislang hatte er auf eine Eskalation des Handelskriegs mit China gesetzt. Gleichzeitig hatte er betont, dass die neuen und ab September gültigen Strafzölle sich nicht auf Verbraucher in den USA auswirken würden. «Keine Preiserhöhung, keine Inflation», versprach er.

Mit der Verschiebung der Importgebühr für Konsumgüter wollte die Regierung nun aber Preiserhöhungen vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft vermeiden. Trump sagte, die Zölle seien aufgeschoben worden, «damit sie für die Weihnachtszeit nicht relevant sind». Die Logik scheint klar: Teurere Weihnachtsgeschenke machen keine Politiker beliebter.

Neben den bis 15. Dezember ausgenommenen Konsumgütern würden bestimmte, für die Gesundheit oder die nationale Sicherheit wichtige Produkte permanent ausgeschlossen bleiben, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten. Eine Aufstellung der Produkte solle in Kürze veröffentlicht werden, hieß es weiter. Eine gut 100 Seiten lange Liste der schon ab September mit Strafzöllen belegten Produkte las sich wie ein Kessel Buntes: Tampons, Windeln, Ingwer, grüner Tee, Speiseeis, Fleisch, Bücher und vieles mehr.

Die Atempause im Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften der Welt gab der Börse in New York neuen Schwung. Der Leitindex Dow Jones stieg nach der Ankündigung der US-Regierung zeitweise um fast 500 Punkte oder knapp zwei Prozent. Auch der Dax drehte ins Plus.

Trump hatte die Strafzölle von 10 Prozent auf Importe im Wert von rund 300 Milliarden Dollar Anfang August trotz laufender Handelsgespräche mit China angekündigt. Die bereits bestehenden Sonderzölle von 25 Prozent auf Importe im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bleiben davon unberührt. Mit der Einführung der neuen Strafzölle sollten fast alle Importe aus China erfasst werden, inklusive Konsumgüter. Experten rechneten daher mit bevorstehenden Preiserhöhungen für US-Verbraucher.

Die USA und China wollten bislang im September erneut Gespräche zu einem Handelsabkommen führen. Das chinesische Handelsministerium teilte nun auf seiner Internetseite mit, Vizepremierminister Liu He habe mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin telefoniert. Demnach wollen China und die USA bereits in zwei Wochen telefonisch Handelsgespräche führen. Trump sagte, die jüngsten Gespräche seien «sehr produktiv» gewesen. China wolle unbedingt ein Handelsabkommen, sagte er.

Die vorige Gesprächsrunde der beiden Staaten im Juli war ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen, woraufhin Trump die neuen Strafzölle ankündigte. China ließ daraufhin den Kurs seiner Währung Yuan fallen – was den Effekt der Strafzölle mindert, weil chinesische Produkte auf den Weltmärkten billiger werden. Trump zeigte sich verärgert und bezichtigte China offiziell der Währungsmanipulation.

Die jüngste Eskalation des Konflikts zog die Finanzmärkte deutlich ins Minus. Der Handelskrieg bremst das weltweite Wirtschaftswachstum. Die US-Notenbank Fed senkte im Juli auch mit Hinblick auf die Spannungen erstmals seit 2008 wieder ihren Leitzins.

Der Handelskrieg war ursprünglich von der Verärgerung Trumps darüber ausgelöst worden, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

Ein weiterer Zankapfel sind Chinas Importe von US-Agrarprodukten wie Soja. Für den republikanischen Präsidenten Trump sind sie politisch wichtig, um seine Wähler in ländlichen Bereichen bei der Stange zu halten. Peking wiederum nutzt die Agrarimporte als Trumpf in den Verhandlungen. Nach der jüngsten Eskalation hieß es, China werde künftig keine US-Agrarprodukte mehr importieren. Trump sagte, die Chinesen hätte signalisiert, mehr Agrarprodukte zu importierten. «Bislang haben sie nicht gemacht, was sie versprochen haben», schrieb er auf Twitter. Doch nun er schien hoffnungsvoll: «Vielleicht wird es dieses Mal anders sein!»

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