Deutschlands Wirtschaft schrumpft – Investionsprogramme gefordert

Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die deutsche Wirtschaft laut Angaben des Statistischen Bundesamtes geschrumpft. Forderungen nach Konjunkturprogrammen werden laut.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im zweiten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Somit hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung etwas abgeschwächt.

Im ersten Quartal 2019 hatte es noch einen Anstieg von 0,4 Prozent im Vergleich zum vierten Quartal 2018 gegeben. Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen aus dem Inland: Die privaten Konsumausgaben waren höher als im ersten Quartal, und auch der Staat steigerte seine Konsumausgaben. Daneben wurde mehr investiert als im ersten Quartal, wobei die Bauinvestitionen rückläufig waren, so das Statistikamt weiter.

Die außenwirtschaftliche Entwicklung bremste das Wirtschaftswachstum, da die Exporte im Vergleich zum Vorquartal stärker zurückgingen als die Importe. Im Vorjahresvergleich stagnierte das reale BIP. Bereinigt um den Kalendereffekt ergibt sich ein Anstieg um 0,4 Prozent, da im zweiten Quartal 2019 ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als ein Jahr zuvor.

Im ersten Quartal 2019 hatte das reale BIP um 0,8 Prozent (kalenderbereinigt: 0,9 Prozent) höher gelegen als im Vorjahresquartal. Die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2019 wurde von 45,2 Millionen Erwerbstätigen erbracht, das waren 435.000 Personen oder 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt.

Habeck will Konjunkturprogramm

Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. “Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen. Wir müssen in Zukunftstechnologien, Bildung und Klimaschutz investieren.” Künftige wirtschaftliche Prosperität fuße auf der Entkopplung vom Ressourcenverbrauch, so Habeck. “Daran müssen sich Zukunftsinvestitionen konsequent ausrichten. Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm.”

“Wenn aufgrund von Handelskonflikten, Brexit, Zinswende in den USA und konjunktureller Abschwächung der Weltwirtschaft die Exporte zurückgehen, gilt es, die Binnennachfrage anzukurbeln”, sagte Habeck dem RND. “Kleine und mittlere Einkommen sollten entlastet werden, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV und der Mindestlohn steigen.” Darüber hinaus forderte der Grünen-Politiker eine “breit angelegte Investitionsoffensive”. Die öffentlichen Investitionen sollten dauerhaft steigen. “Allein der Investitionsstau in unseren Städten und Gemeinden beläuft sich auf 138 Milliarden Euro”, so Habeck.

Wichtig für die Wirtschaft sei Planungssicherheit. “Es muss klar sein, wohin die Reise geht. Also Kohleausstiegsgesetz, ein CO2-Preis, ein Datum für den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, Aufhebung der Grenze für den Ausbau der Erneuerbaren Energie und Speicher”, so Habeck gegenüber dem RND. “Dann werden die Unternehmen auch mehr investieren.”

IW-Chef: Schulden für Infrastrukturprogramme

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, plädiert dafür, dass der deutsche Staat wieder mehr Schulden macht, um damit wichtige Infrastruktur-Investitionen auf den Weg zu bringen. “Deutschland muss mehr investieren, um die Digitalisierung und den Klimawandel zu meistern”, sagte Hüther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Jetzt gerade seien die Bedingungen “dafür sehr gut, die Zinsen sind niedrig, sogar Bundesanleihen mit langen Laufzeiten weisen negative Renditen auf”, so der IW-Chef weiter. Konkret schlägt er dafür ein “Bundes-Sondervermögen Infrastruktur” vor im Volumen von 450 Milliarden Euro auf zehn Jahre, jährlich also 45 Milliarden Euro. Damit solle in die Bereiche Verkehr, Breitband, Dekarbonisierung, Wohnen und Bildung investiert werden. “Ich würde den Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesinfrastrukturplan weiterentwickeln, der die genannten Bereiche berücksichtigt”, sagte Hüther.

Der Ökonom der arbeitgebernahen Denkfabrik schlägt zudem vor, dafür die Schuldenbremse anzupassen. “Die Schuldenbremse bliebe im Grundsatz bestehen, sie würde aber für das investive Bundes-Sondervermögen geöffnet”, sagte Hüther der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Dies entspreche der “Logik der Schuldenbremse” insofern auch, “als investive, das heißt produktive Ausgaben zu einem Nullzins finanziert und damit künftigen Generationen keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet würden. Im Gegenteil: Es werden Schulden anderer Art vermieden, nämlich in Form unterlassener Infrastrukturinvestitionen”, so der IW-Chef weiter.

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